E.ON begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 13. AtG-Novelle

06.12.16

Unternehmen signalisiert Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen zur Umsetzung des Urteils

E.ON begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach dem für den früheren Ausstieg aus der Kernenergie eine angemessene Entschädigung vorzusehen ist. Damit würdigt das Gericht insbesondere die Bedeutung von Vertrauen bei Investitionsentscheidungen auf Basis politischer Beschlüsse.

E.ON hatte auf Basis des damaligen langfristigen Energiekonzepts der Bundesregierung von Ende 2010 hunderte Millionen Euro in einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke investiert. Dieses Konzept sah die Kernenergie als Brückentechnologie an. Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 und dem damit verbundenen schnelleren Kernenergieausstieg wurden diese Investitionen vollständig entwertet. Eine Entschädigung war jedoch nicht vorgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass der Gesetzgeber zumindest diese Einbußen bei seiner damaligen Entscheidung hätte berücksichtigen müssen. Die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben bis Mitte 2018 liegt nun in der Verantwortung der Politik.

E.ON ist zu konstruktiven Gesprächen über die konkrete Umsetzung des heutigen Urteils mit der Bundesregierung bereit. Solche Gespräche werden möglicherweise einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit kurzfristigen Zahlungen rechnet das Unternehmen daher nicht. Zur tatsächlichen Höhe der grundsätzlich festgestellten Ansprüche lässt sich erst nach eingehender Analyse des Urteils Näheres sagen.

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