Rechtssicherheit schaffen für die Zusammenarbeit in agilen Arbeitsgruppen

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft rasant, es geht dabei um mehr als den Einsatz neuer Technologien oder den Verzicht auf Papier. Unternehmen müssen flexibel auf diese Herausforderungen reagieren und Arbeitsweisen langfristig verändern. „Agiles Arbeiten“ lautet das Stichwort. Ein Aspekt hierbei: Um komplexe Aufgaben zu bewältigen, sind viele Betriebe immer stärker auf das Wissen von externen IT-Experten angewiesen. Die aktuelle Gesetzeslage birgt beim Einsatz solcher externer Spezialisten jedoch Risiken für alle Beteiligten. Die Einsatzmöglichkeiten insbesondere selbstständiger IT-Spezialisten in agilen Teams müssen daher rasch rechtssicher gestaltet werden.

Agil steht für flexibel, dynamisch und schnell. Aber was bedeutet agiles Arbeiten eigentlich im betrieblichen Alltag? In agilen Organisationen tragen oft individuell zusammengestellte Arbeitsteams die Verantwortung für ein Endprodukt. Das bedeutet unter anderem, dass nicht mehr ein einzelner Manager vorgibt, wie zum Beispiel eine Software genau aussehen soll und wer auf welche Weise daran arbeitet. Vielmehr suchen Teams aus hochspezialisierten Experten eigenständig Lösungen, sie probieren, verwerfen, lernen, setzen neu an. Für diese Art des Arbeitens müssen Unternehmen zunächst die passenden Voraussetzungen schaffen – indem sie überhaupt erst Teams zusammenstellen, die über das notwendige Know-how verfügen und indem sie die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Insbesondere im IT-Bereich verfügen Unternehmen jedoch vielfach gar nicht über eine ausreichende Zahl dieser meist hochspezialisierten Mitarbeiter; solche Spezialisten werden daher meist als Selbstständige oder über externe Dienstleister befristet eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekommt die Frage, wie diese externen Experten für einen begrenzten Zeitraum innerhalb von Unternehmen eingesetzt werden können, in der betrieblichen Praxis immer mehr Bedeutung. Denn das Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland setzt für die Zusammenarbeit zwischen festen Mitarbeitern und selbstständig tätigen Dienstleistern enge Grenzen. Im Unterschied beispielsweise zu (Unternehmens-)Beratern, die meist ein klar definiertes Ziel erreichen sollen, sind IT-Experten nämlich inzwischen häufig Teil eines Teams, statt die Arbeit wie ein externer Berater quasi von außen zu betrachten.

Aktuelle Rechtslage hat hohen Mehraufwand zur Folge

Auch das mit Wirkung zum 1. April 2017 geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) setzt hierfür jedoch (zu) enge Grenzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollte mit diesem Gesetz seinerzeit die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern. Das Gesetz sollte damit nur Mitarbeiter schützen, die mit sog. „Schein-Werkverträgen“ zum Einsatz kommen, ohne Sozialversicherung und zu niedrigen Löhnen beispielsweise auf Schlachthöfen, in der Logistik oder im Baugewerbe. 

Nun ist es zweifellos richtig und notwendig, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und illegale Arbeitnehmerüberlassungen oder Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Das Problem: Der Gesetzgeber unterscheidet nicht hinreichend zwischen wirklich Schutzbedürftigen, die nur scheinbar selbstständig sind und echten Freiberuflern, die gut verdienen und sich problemlos selber versichern und für ihre Zukunft vorsorgen können. Gerade zur letztgenannten Gruppe zählen insbesondere IT-Experten, die darüber hinaus oft auch gar nicht daran interessiert sind, fest in einem Unternehmen angestellt zu sein. 

Zurzeit können solche externen IT-Experten in agilen Projektteams nur mit hohem bürokratischen Aufwand von den Unternehmen beauftragt und eingesetzt werden. So müssen die Betriebe unter anderem ihre eigenen Mitarbeiter und externe Digitalexperten räumlich voneinander trennen oder umfangreiche Maßnahmen ergreifen, um nicht den Anschein einer unzulässigen Eingliederung in den Betriebsablauf zu erwecken, was wiederum Kennzeichen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bzw. Arbeitsverhältnisses ist. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen und verzögert die Entwicklung neuer Produkte.

Erhebliche Risiken erfordern Reaktion der Unternehmen

Wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und die Sozialgerichte eine temporäre Zusammenarbeit zwischen Firmen und Freiberuflern als Scheinselbstständigkeit bei Freelancern bzw. die Arbeitsgerichte illegale Arbeitnehmerüberlassung bei Dienstleistern einstufen, drohen erhebliche finanzielle, strafrechtliche und imagebezogene Konsequenzen, dazu zählen:

  • Bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe für den Vorstand bzw. die Geschäftsführung
  • Hohe Bußgelder und Gewinnabschöpfung
  • Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen plus Säumniszuschläge (4 bis 30 Jahre rückwirkend) sowie Nachzahlung von Lohnsteuer
  • Sonstige steuerrechtliche Konsequenzen (Unrichtigkeit Steuererklärung)
  • Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen
  • Klagen vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
  • Reputationsverlust

Viele Unternehmen haben deshalb Konsequenzen gezogen und sehr strenge Compliance-Vorgaben entwickelt, durch die der Anschein einer Eingliederung von Freiberuflern vermieden werden soll. Das Problem: Durch solche restriktiven Vorgaben können interne und externe Mitarbeiter nicht so eng zusammenarbeiten, wie es für ein agiles Team eigentlich nötig wäre. Viele Unternehmen sind daher unentschlossen, wie sie mit der Thematik umgehen sollen. innogy macht diesbezüglich beispielsweise die Vorgabe, auf gemischte Teams aus internen Mitarbeitern und externen Experten zu verzichten, andere Unternehmen definieren mehr oder weniger umfangreiche Leitfäden für die Zusammenarbeit, während wieder andere bei bestimmten Projekten auf die Anwendung agiler Methoden ganz verzichten oder entsprechende Aktivitäten ins Ausland verlagern. 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet

Eine Festanstellung der IT-Experten ist in der Regel keine Alternative für Unternehmen. Freelancer haben ihr Leben oft auf Selbstständigkeit ausgerichtet und wollen diesen Status auch nicht ändern. In Zeiten von Fachkräftemangel können sie höhere Tagessätze erzielen, weshalb sie Angebote einer Festanstellung oft ablehnen. Auch die Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) stellt keine geeignete Alternative dar. Viele IT-Experten wollen aus Überzeugung weder beim Auftraggeber noch bei einem Verleihunternehmen angestellt sein. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten nach dem geltenden AÜG zu kurz ist für die Umsetzung mancher komplexer IT-Projekte. 

Die Folge: Schon heute ist festzustellen, dass Digital-Experten ins Ausland abwandern, um ihr Know-how dort anbieten zu können und die in Deutschland bestehenden rechtlichen und bürokratischen Erschwernisse zu umgehen. Diese Entwicklung ist besonders bedenklich, da Deutschland aktuell bei den wichtigen digitalen Zukunftsmärkten keine wesentliche Rolle spielt. Letztlich wird hier die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Sachen Digitalisierung stark gebremst.

Digitale Arbeitswelt braucht einen stabilen Rahmen

Somit fördern die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Sozial- und Arbeitsrecht, wie auch das zwar gut gemeinte, aber zu umfassende AÜG die Abwanderung von IT-Kompetenz und nehmen deutschen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die aktuelle Situation ist sowohl für Unternehmen, die agile Arbeitsmethoden einsetzen wollen, als auch für IT-Experten, die ihr Know-how anbieten wollen, unbefriedigend. Die Politik muss hier Lösungen finden, um Deutschland als Digitalstandort zu stärken.

Dabei gibt es mehrere Stellschrauben, die Abhilfe schaffen könnten. Entscheidend ist ein stabiler Rechtsrahmen, mit klaren und verlässlichen Abgrenzungskriterien, um die notwendige Differenzierung zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen in abhängigen Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnissen und gut bezahlten selbständigen Experten treffen zu können. Ein Ansatzpunkt hierfür wäre etwa, die Annahme einer „echten“ Selbstständigkeit an eine bestimmte Einkommenshöhe zu knüpfen. Ziel muss es sein, dass gut bezahlte Experten rechtssicher vom Auftraggeber als Selbstständige eingestuft werden können. 

Darüber hinaus sollte bei den Prüfbehörden das Verständnis für agile Arbeitsweisen gefördert werden. Nur durch eine Weiterentwicklung bestehender Prüfverfahren und entsprechender Schulungen der Verantwortlichen ist es möglich, agile Arbeitsweisen angemessen zu bewerten. 
Der aktuelle Koalitionsvertrag bietet darüber hinaus einen weiteren Ansatzpunkt, nämlich indem eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingeführt wird. „Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, so heißt es dazu im Koalitionsvertrag (Randziffer 4290ff). Dabei müssen alternative Formen der Vorsorge natürlich eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren. So wäre eine Absicherung möglich und ein Schritt gegen Altersarmut getan. Die Frage nach einer Hinterziehung von Rentenversicherungsbeiträgen würde sich dann nicht mehr stellen. 

Klar ist jedenfalls: Die digitale Arbeitswelt braucht auch die Möglichkeit eines rechtssicheren Einsatzes von IT- und Digitalisierungsexperten! 

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